Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die mit einer Geldbuße geahndet wird (§ 1 OWiG) – sie ist keine Straftat und begründet keine Vorstrafe. Im Straßenverkehr können Punkte und ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten hinzukommen.
Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

  • Gesetzliche DefinitionEine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die mit Geldbuße geahndet werden kann (§ 1 OWiG).
  • Geldbuße statt StrafeEs gibt keine Geld- oder Freiheitsstrafe und keinen Eintrag im Bundeszentralregister – also keine Vorstrafe.
  • Punkte und FahrverbotVerkehrsverstöße können zusätzlich Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten nach sich ziehen.
  • Zwei Wochen für den EinspruchGegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG).

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Nach § 1 OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Gemeint sind Verstöße, die der Gesetzgeber als weniger schwer einstuft als Straftaten.

Typisch sind Verstöße im Straßenverkehr: zu schnelles Fahren, Falschparken, Rotlicht oder Handy am Steuer. Rechtsgrundlage ist vor allem § 24 StVG mit der StVO; die Regelsätze stehen im Bußgeldkatalog.

Zuständig ist nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Bußgeldstelle. Sie entscheidet nach dem Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG), ob sie einen Verstoß verfolgt.

Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Der Unterschied zur Straftat ist erheblich:

Ordnungswidrigkeit Straftat
Rechtsgrundlage OWiG, StVG, StVO StGB und Nebengesetze
Sanktion Verwarnungsgeld oder Geldbuße Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
Zuständig Bußgeldstelle, bei Einspruch Amtsgericht Staatsanwaltschaft und Strafgericht
Vorstrafe nein ja, Eintrag im Bundeszentralregister
Beispiele Tempoverstoß, Falschparken, Fahren mit 0,5 Promille ohne Ausfallerscheinungen Unfallflucht, Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige Körperverletzung

Gut zu wissenFahren mit 0,5 Promille ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG). Bei Ausfallerscheinungen oder einem Unfall kann bereits eine Straftat nach § 316 StGB vorliegen.

Welche Folgen hat eine Ordnungswidrigkeit?

Je nach Schwere des Verstoßes sieht das Gesetz unterschiedliche Rechtsfolgen vor:

  • geringfügig

    Verwarnung

    Bei geringfügigen Verstößen kann eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro erteilt werden (§ 56 OWiG).

  • Regelfall

    Bußgeld

    Die Geldbuße beträgt nach § 17 OWiG grundsätzlich 5 bis 1.000 Euro – im Verkehrsrecht gelten höhere Obergrenzen.

  • ab 60 Euro

    Punkte in Flensburg

    Verkehrsverstöße mit einer Geldbuße ab 60 Euro werden in der Regel im Fahreignungsregister eingetragen. Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

  • schwere Verstöße

    Fahrverbot

    Bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen kann ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten verhängt werden (§ 25 StVG).

In der Probezeit drohen zusätzlich Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit. Hinzu kommen Gebühren und Auslagen des Verfahrens.

So läuft ein Bußgeldverfahren ab

  1. Verstoß wird festgestellt

    Etwa durch eine Geschwindigkeitsmessung, eine Polizeikontrolle oder eine Anzeige.

  2. Anhörung

    Sie erhalten einen Anhörungsbogen. Angaben zur Person sind Pflicht, zur Sache müssen Sie sich nicht äußern.

  3. Bußgeldbescheid

    Die Bußgeldstelle setzt Geldbuße und gegebenenfalls Fahrverbot fest und stellt den Bescheid zu.

  4. Einspruch

    Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde.

  5. Gerichtliches Verfahren

    Hilft die Behörde nicht ab, entscheidet das Amtsgericht – meist nach einer Hauptverhandlung.

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren grundsätzlich nach sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Anhörung oder Bußgeldbescheid unterbrechen die Verjährung jedoch (§ 33 OWiG) – sie beginnt dann neu.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Ein Einspruch lohnt sich bei begründeten Zweifeln am Bescheid. Typische Ansatzpunkte:

Ist unklar, ob Sie auf einem Blitzerfoto überhaupt zu erkennen sind, kann ein Identitätsgutachten Klarheit bringen.

Achtung: Ergebnis kann sich verschlechternDas Amtsgericht ist nicht an den Bescheid gebunden und kann auch eine höhere Geldbuße oder ein Fahrverbot festsetzen. Lassen Sie die Erfolgsaussichten vorher prüfen.

Ordnungswidrigkeit nach einem Verkehrsunfall

Nach kleineren Unfällen erteilt die Polizei oft ein Verwarnungsgeld. Das entscheidet aber nicht, wer zivilrechtlich haftet – maßgeblich ist die Haftungsquote, die Versicherer und Gerichte eigenständig beurteilen.

Steht der Unfallhergang im Streit, helfen eine sorgfältige Beweissicherung und gegebenenfalls eine technische Unfallrekonstruktion. Wer dagegen vom Unfallort verschwindet, begeht keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat.

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Häufige Fragen zur Ordnungswidrigkeit

Ist eine Ordnungswidrigkeit eine Vorstrafe?

Nein. Ordnungswidrigkeiten werden nicht im Bundeszentralregister eingetragen. Verkehrsverstöße ab einer bestimmten Schwere erscheinen aber im Fahreignungsregister in Flensburg.

Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen?

Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen. Zur Sache, also zum Vorwurf selbst, dürfen Sie schweigen. Ob eine Stellungnahme sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.

Wann verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit?

Die Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich sechs Monate. Sie kann aber durch bestimmte Verfahrenshandlungen unterbrochen werden und beginnt dann neu zu laufen.

Ist die Bezahlung eines Verwarnungsgeldes ein Schuldeingeständnis?

Für das Bußgeldverfahren ist die Sache damit erledigt. Über die zivilrechtliche Haftung nach einem Unfall entscheidet die Verwarnung aber nicht automatisch – hier kommt es auf den tatsächlichen Unfallhergang an.

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Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Stand: Oktober 2026.